Protest gegen Visumsverweigerung für Gabi Fechtner und Hatem Laouini
Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 20. bis 24. November findet die 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Pune, Indien statt. Die Konferenz hat eine Genehmigung (Clearance) vom indischen Innenministerium erhalten und die ersten Teilnehmer der Konferenz aus 13 Ländern sind bereits auf dem Weg nach Pune.
Dabei mussten Sie oftmals große bürokratische Hürden überwinden, die nicht selten zu Flugumbuchungen und ähnlichem führten. Zugleich freuen wir uns, dass entsprechend dem großen Interesse inzwischen viele Hürden überwunden wurden und viele Arbeiter zu dieser bedeutenden Konferenz fahren können. Die Konferenz gewinnt an Bedeutung in einer Zeit, in der beispiellose Herausforderungen wie Massenentlassungen, Werksschließungen und Umstellung auf Kriegswirtschaft vor den Arbeitern, ihren Gewerkschaften und Organisationen stehen.
Wir sind allerdings sehr verwundert darüber, dass Gabriele Fechtner, international bekannte Publizistin der sozialistischen Arbeiterbewegung und Parteivorsitzende der MLPD, das Visum ohne Angabe von Gründen verweigert wurde. Das ist bisher der einzige Fall, wo offen das Visum abgelehnt wurde.
Gabriele Fechtner war schon häufig eine engagierte und kompetente Beraterin auf Konferenzen der internationalen Arbeiterbewegung. Sie war auch bereits in der Vergangenheit in Indien, unter anderem um dort Bücher zu präsentieren und wurden von den Arbeitern, Frauen, Jugendlichen und Bauern sehr herzlich empfangen. Indien beansprucht, die größte Demokratie der Welt zu sein, dann muss es aber auch die Reisefreiheit, die Meinungsfreiheit und den internationalen Austausch fördern.
Gabriele Fechtner hat auch bereits die notwendige Genehmigung (Clearance) des indischen Außenministeriums in Abstimmung mit der indischen Botschaft in Deutschland erhalten.
Leider blieben alle Nachfragen bei den Visastellen ohne Erfolg. Deshalb wenden wir uns nunmehr direkt an sie und erwarten von ihnen mit allem Respekt, Frau Fechtner umgehend ein Konferenzvisum zu erteilen.
Ein weiterer Fall ist die Teilnahme des Herrn Hatem Laouini aus Tunesien. Herr Laouini ist Anwalt, Gewerkschaftsvertreter, Menschenrechtsaktivist und stellvertretender Hauptkoordinator der ICOR. Er hatte bereits zwei Termine bei der indischen Botschaft in Tunis, wo ihm jedoch beides mal neue bürokratische Hürden in den Weg gelegt wurden. Bitte setzen sie sich für eine beschleunigte Entgegennahme und Bearbeitung seines Visumsantrags ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Weidner
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